Die öffentliche Diskussion über Ausländer und Kriminalität

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Diskussion aus „Hart aber Fair“ vom 27.04.2015. Der politische Diskurs über Kriminalität wird von Angehörigen der Exekutive in die völlig falsche Richtung gelenkt, die ernsthaft fordern, die ethnische Herkunft von Straftätern zu dokumentieren.

Die Polizeigewerkschaft beweist dabei einmal mehr, wie sehr sie ihre eigene Rolle missversteht.

In „Hart aber Fair“ wurde am vergangenen Montag über das Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“ diskutiert. Diskutiert ist eigentlich zu viel gesagt. Schon relativ früh wendeten sich Plasberg und Gäste der Frage zu, ob sich hinter der seit Jahren steigenden Wohnungseinbruchsstatistik ein „Ausländerproblem“ befände.

(Die Hart aber Fair Sendung vom 27.04.2015)

Die steigende Zahl von Einbruchdiebstählen

 Zugegeben, ein politisch eigentlich wenig interessantes Thema. In den letzten Jahren ist also die Zahl von Einbruchdiebstählen gestiegen. Das vermag allenfalls für sicherheitspolitische Diskussionen zu sorgen. Und trotzdem ist die Analyse der besagten Sendung von „Hart aber Fair“ geeignet, um sich einiges klarer zu machen. Eigentlich hätte die Diskussion auf zwei maßgebliche Punkte hinauslaufen müssen:

  1. Was kann der Staat gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen tun?

Ganze drei, vier Floskeln widmete die Diskussionsrunde dieser eigentlich zentralen Fragestellung, die zugegeben auch schnell zu beantworten ist. Die Rede war von einer besseren Ausstattung und Neustrukturierung der Polizei sowie der Notwendigkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden technischen Vorrichtungen selbst schützen. Politische Schlagwörter, die sich nach viel anhören, aber bei näherem Hinsehen inhaltlich nicht viel aussagen – leider allzu typisch für politische Stellungnahmen der etablierten Parteien. Die Ursache der steigenden Einbruchskriminalität liegt wohl kaum in einer schlechten Organisation oder schlechten Ausstattung der Polizei. Viel eher kommen – salopp gesagt – immer mehr Leute auf die Idee, in Wohnungen einzubrechen. Mal ganz im Ernst: Wie soll denn die Polizei ausgestattet werden, um Wohnungseinbrüche zu verhindern oder aufzuklären? Das ganze Dilemma an dieser Kriminalität liegt gerade an der schlechten Aufklärbarkeit an sich. Die Einbrecher haben gerade keinen festen Wohnsitz in der Nähe des Tatorts und können nach Begehung der Tat sehr zügig die Gegend verlassen. Wie sollen diese Taten um Himmels Willen mit einer bessere ausgestatten Polizei besser aufgeklärt werden? Es gibt Straftaten, die sind schlecht aufklärbar. Daran kann man nicht viel ändern. Egal wie gut die Polizei personell ausgestattet sein mag, sie wird es sich niemals leisten können, nachts durch jede Wohnstraße zu patrouillieren. Mit dieser Erkenntnis wäre die sicherheitspolitische Debatte im Prinzip auch schon beendet.

  1. Was sind die Ursachen für die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche?

Diese Thematik wurde in der Diskussionsrunde kaum angesprochen. Nur Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR, versuchte mehrmals vergeblich, den wirklichen Grund dieses Befundes ins Spiel zu bringen. Armut und soziale Ungleichheit sind eine Ursache, Vermögensdelikte und Kriminalität insgesamt sind daraus resultierende Symptome. Es bereitet eigentlich keine Schwierigkeiten diesen offensichtlichen Zusammenhang zu verstehen. Jahrzehntelange Politik zu Lasten der Armen bereitet uns heute das Ansteigen der Kriminalität. Das ist keine Entschuldigung für Straftäter/innen, aber eine Erklärung. Wollen wir ernsthaft etwas gegen das Symptom Kriminalität unternehmen, müssen wir uns der Frage der Wohlstandsverteilung zuwenden. (Dazu siehe z.B. dieser Blogbeitrag) Was wir in punkto Soziales und Bildung versäumen, müssen wir bei dem Thema innere Sicherheit bezahlen. Kaum auszumalen wie viel weiter wir wären, würden wir die jährlichen Ausgaben für den gesamten Sicherheitsapparat (Unzählige Polizei- und Justizbehören auf Landes- und Bundesebene und Gerichte müssen schließlich finanziert werden) für Bildung ausgeben.

Ausländerdiskriminierung statt Ursachenforschung

 Bezeichnenderweise waren es ausgerechnet die zwei für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Diskussionsteilnehmer, welche die Diskussion rund um die wirklichen Ursachen von Kriminalität abgewürgt haben, um ihre Thesen zur Herkunft von Wohnungseinbrechern loszuwerden. Immer wieder wurde Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsmitglied in Hamburg, nach dem Zweck von der von Lenders geforderten Dokumentation der ethnischen Herkunft von Straftätern befragt. Sowohl Lenders als auch der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles konnten darauf keine Antwort geben. Bülles behalf sich mit der merkwürdig anmutenden These, nur durch solch eine Dokumentation, die auch die Differenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund beinhalten solle, könnten sich Ermittler auf die Denkweise der Täter einstellen. Eine von den Genen abhängende Denkweise also? Ah ja. Diese Dokumentation bringt natürlich überhaupt nichts. Viel mehr entstände durch solch eine Dokumentation eine Basis für die Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Es bereitet Kopfschmerzen, wenn man daran denkt, dass diese beiden Herren derart verantwortungsvolle staatliche Positionen innehaben bzw. innehatten. Wie gut kann schon eine Ermittlungsbehörde sein, deren Leiter sich ständig Gedanken darum macht, welche Nationalität – oder genauer gesagt welche genetische Herkunft – die Straftäter/innen haben, anstatt um sich die wirklichen Probleme zu kümmern?

Der hohe Anteil von Ausländern in der Kriminalitätsstatistik ist keine Überraschung

 Wahnsinnig viele Menschen scheinen sich in der Tat für die Herkunft der Täter/innen zu interessieren. Gerade das war auch häufig Merkmal der Pegida-Anhänger/innen. Auch im Alltag begegnet man diesem Anliegen oft. Es seien viele Ausländer unter den Kriminellen. Das Problem wird verschoben von der Kriminalität an sich auf die die Straftat begehenden Kriminellen und damit – in der Logik dieser Menschen – auf die Ausländer. Offensichtlich ist in den Köpfen vieler Deutscher immer noch tief verwurzelt der Zusammenhang zwischen genetischer Herkunft und der Frage, was eine Person macht, was für einen Charakter und welche Werte sie hat. Herr Bülles wies darauf hin, dass nach seiner Erfahrung vor allem Menschen mit der Endung „ic“ im Nachnamen zu Vermögensdelikten neigen. Nach der Logik müsste man Herr Bülles nachsagen, er neige wohl zum Völkermord, denn nach meiner Erfahrung neigen hierzu vor allem Deutsche. Was steckt hinter der Denkweise? Angst vor dem Fremden? Das Bedürfnis, sich und seine genetische Identität über andere stellen zu können? Angst vor sozialem Abstieg? Was es auch sein mag, es lässt viele Menschen auch in Zeiten der eigentlich weit vorangeschrittenen Aufklärung einfach nicht los.

Zu einer aufgeklärten Gesellschaft gehört es auch, die wahren Gründe zu erforschen und zu verstehen. Gerade so lassen sich die Argumente der Rassisten am besten entkräften. Eine solche Untersuchung ergibt Folgendes:

Ja, der Anteil von Ausländern an Straftaten ist gemessen am Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung verhältnismäßig hoch. Alles andere wäre auch sehr verwunderlich. Denn die Kriminalitätsforschung hat unlängst festgestellt, dass insbesondere Vermögensdelikte natürlich häufiger von in Armut lebenden Menschen begangen werden, als von wohlhabenden Personen. Kriminalität hängt nicht von der ethnischen Herkunft oder von der Religion, sondern vor allem vom sozialen Status und der Bildung ab. Mal unabhängig davon, dass Ausländer vermutlich auch infolge der rassistischen Praxis von polizeilichen Rasterfahndungen häufiger erfasst werden als Deutsche.

Auch wenig überraschend ist der Befund, dass Ausländer im Durchschnitt wesentlich ärmer sind als Deutsche. Wenig überraschend ist dies insofern, als erstens der soziale Status im Durchschnitt vor allem von der Bildung abhängt und zweitens die Bildung in Deutschland sehr stark davon abhängt, welche soziale Herkunft wiederum die Eltern haben. Anders gesagt: Durch die systematische Privilegierung von Wohlhabenden und Gebildeten und der fehlenden Durchlässigkeit zwischen den sozialen Milieus sind in Deutschland lebende Ausländer im Durchschnitt immer noch ärmer, weil ihre Vorfahren auch schon arm nach Deutschland gekommen sind. Beispielsweise die „Gastarbeiter“ aus der Türkei in den 60er und 70er Jahren kamen vorwiegend aus bitterarmen ostanatolischen Gebieten. In der Türkei bestand bis vor einigen Jahren gerade mal eine Schulpflicht für die Länge von fünf Jahren. In den 60er Jahren dürfte das nicht wesentlich besser gewesen sein. Das soll keine Herabwürdigung der türkischen Verhältnisse in dieser Zeit sein, sondern eine Erklärung für die Entwicklung von verschiedenen Bevölkerungsteilen in Deutschland.

Es kann niemanden überraschen, dass mit Blick auf die starke Abhängigkeit der Bildung von der sozialen Herkunft in Deutschland – in keinem anderen Land auf der Welt ist die Abhängigkeit höher! – auch heute noch die Nachfahren dieser Einwanderer überdurchschnittlich arm sind. Die Deutschen in den gleichen sozialen Milieus neigen nicht weniger zu Kriminalität als ihre ausländischen Pendants. Wohlhabende und überdurchschnittlich gebildete Einwanderer beispielsweise aus dem Iran sind genauso wenig kriminell, wie die Deutschen in vergleichbaren sozialen Verhältnissen. Damit ist eine Abhängigkeit zwischen Religion und Kriminalität schon vom Tisch. Das alles hat nichts mit Genetik, Religion oder sonst was zu tun, sondern mit historischen Begebenheiten und einer katastrophalen Sozial- und Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Die Kriminalitätsstatistiken lassen sich also rational erklären. Sie geben nichts her für eine rassistische Interpretation. Dies zu erklären – vielleicht in Schulen? – dürfte wohl das beste Mittel gegen Rassismus sein. Daher ist es wichtig diese Argumentation parat zu haben. Stattdessen haben Bülles und Lenders die rassistischen Ressentiments bedient. Zum eigentlichen Thema beigetragen haben sie leider überhaupt nichts.

Die Abmoderation von Plasberg

Der Gastgeber Frank Plasberg gab sich zum Schluss der Sendung als Anwalt der Herren Bülles und Lenders. Zu Recht mussten sich die die besagten Herren vorwerfen lassen, destruktive und diskriminierende Thesen zu verbreiten und einfach nichts zur eigentlichen Problematik beizutragen. Eigentlich hätte der Frage nachgegangen werden sollen, was für Auswirkungen es eigentlich hat, dass solche Denkmuster in der Spitze der Ermittlungsbehörden vertreten sind.

Frank Plasberg sah sich hingegen aus irgendeinem Grunde dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, Herr Bülles engagiere sich im NS Dokumentationszentrum Köln; „weil [er] hier unter Dauerschuss geraten ist und in die rechte Ecke gedrängt wurde“. Auch seien nach Plasbergs Eindruck alle in der Sache selbst einig, nur über den Weg beständen unterschiedliche Vorstellungen. Besser hätte man die Beiträge von den Herren Bülles und Lenders nicht verharmlosen können. Aber Frank Plasberg sah sich vielleicht schon zu Dank verpflichtet, schließlich entsteht durch Bülles und Lenders Beiträge eine – natürlich wenig fruchtbare – Diskussion rund um die völlig sinnbefreite Frage, ob es rassistisch sei, nach der Herkunft von Verbrechern zu fragen. Über die wirklichen Ursachen wird weiter geschwiegen. Die öffentliche Diskussion hat an dem Abend zwei Schritte rückwärts gemacht.

Zum politischen Mandat der Polizeigewerkschaft

 Immer wieder verblüffend ist die Rolle der Polizeigewerkschaft in den öffentlichen Diskussionen. Auch in der besagten Sendung hat der Hamburger Landeschef der deutschen Polizeigewerkschaft wieder steile Thesen verbreitet. Besonders gerne nimmt Rainer Wendt vom Deutschen Gewerkschaftsbund Stellung zu all möglichen politischen Themen. So richtig scheint sich niemand dafür zu interessieren, dass Herr Lenders jedenfalls in seiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär überhaupt kein Mandat dazu hat, in der Öffentlichkeit zu derart politischen Themen Stellung zu beziehen. Er soll die Interessen der Polizistinnen und Polizisten verfolgen und sich Gedanken machen über Dienstzeiten, Arbeitsbelastung und Entlohnung. Stattdessen gibt er sich als Verfechter des Allgemeinwohls. Kurios, denn andere Gewerkschaften geben schließlich auch keine rechtspolitischen Stellungnahmen über Themen ab, die ihre Mitglieder jedenfalls nicht unmittelbar betreffen. Oder welchen Eindruck würde es machen, wenn Verdi anfangen würde darüber zu philosophieren, welche ausländischen Märkte nun in Zukunft von den deutschen Unternehmen in Angriff genommen werden sollten? Das ist nach jetziger Wirtschaftsordnung Sache der Unternehmensführung; genauso wie es Sache der Politik und Gesellschaft als solche ist, rechtspolitische Angelegenheiten zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.

Vor allem entspricht dieses Mitmischen in rechtspolitischen Debatten nicht der eigentlichen Rolle der Polizistinnen und Polizisten. Diese sind in erster Linie politisch neutrale Diener des Staates und haben den Gesetzen zu folgen, die von der – jedenfalls theoretisch durch Wahlen von der Bevölkerung hierzu legitimierten – Politik erlassen werden. Hingegen ist es keineswegs Aufgabe von Polizistinnen und Polizisten, diese Gesetze in ihrer Funktion als Exekutive zu kommentieren oder zur Diskussion zu stellen. Aber gerade diese Missinterpretation der tatsächlichen Rolle scheint in der Polizei gängig zu sein, anderenfalls wäre eine Person wie Rainer Wendt auch nicht der Bundesvorsitzende einer der beiden großen Polizeigewerkschaften. Beliebt sind Polizeigewerkschafter in Diskussionsrunden vermutlich trotzdem, gerade weil sie steile Thesen verbreiten. Da scheint es offensichtlich zweitrangig zu sein, was die Thesen noch mit der Gewerkschaftsarbeit zu tun haben.

Fazit

Anstatt gemeinsam darüber nachzudenken, was für Ursachen der Befund über das Ansteigen von Wohnungseinbrüchen haben und welche Medizin in Betracht kommen könnte, wurde die öffentliche Meinungsbildung mal wieder auf ein völlig anderes, destruktives und im Ergebnis diskriminierendes Thema gelenkt. Befeuert wurde das Thema ausgerechnet von einem ehemaligen Oberstaatsanwalt und dem Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Ein Gedanke zu “Die öffentliche Diskussion über Ausländer und Kriminalität

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